Monatsarchive: Januar 2018

Kannten Sie schon den Grundsatz der „sachlichen Diskontinuität“?

Wer im politischen Bereich etwas verändern will, sollte den Grundsatz der „sachlichen Diskontinutität“ im Hinterkopf haben. Der Grundsatz bedeutet: Nach Ablauf einer Legislaturperiode gibt es im Blick auf nicht erledigte Gesetzesvorhaben eine Art „Reset“, d.h. sie sind alle im Papierkorb … Weiterlesen

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der Wunschzettel an die „Sondierenden“ der Parteien

den transsexuelle Menschen haben, ist nicht lang: Abschaffung der Fremdbestimmung bei der Vornamens- und Personenstandsänderung und Einführung eines neuen Vornamen- und Personenstandsrechts, das dem Gedanken der Selbstbestimmung verpflichtet ist Verbot von nicht absolut lebensnotwendigen genitalangleichenden Operationen bei intersexuellen Menschen, solange … Weiterlesen

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