das deutsche Institut für Menschenrechte hat

den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums im Blick auf ein neues Gesetz für intersexuelle Menschen in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert – unter anderen wird die Pathologisierung intersexueller Menschen hinterfragt. Auch wird auf den Gedanken der Selbsterklärung hingewiesen:

„Eine Selbsterklärung als Voraussetzung für die
Änderung des Geschlechtseintrags lassen bereits einige andere Länder genügen“ (S.5)
Und im Blick auf das Transsexuellengesetz und transsexuelle Menschen findet man folgende Kritik:
Das derzeit im TSG vorgeschriebene gerichtliche Verfahren mit doppelter psychiatrischer Begutachtungsverpflichtung
ist erheblich aufwendiger, langwieriger und grundrechtsintensiver als das neu vorgesehene behördliche Verfahren nach § 45bPStG-E. Das TSG-Verfahren wird von vielen Betroffenen als sehr belastend und stigmatisierend erlebt und ist darüber hinaus für Antragstellende wie für staatliche
Institutionen langwierig und kostenaufwendig. Zudem haben Untersuchungen erwiesen, dass die Begutachtung eigentlich keine Objektivierung der Frage der Geschlechtsidentität leisten kann. Denn es kommt so gut wie nie vor, dass Gutachter

im Ergebnis von der von der antragstellenden Person angegebenen Geschlechtsidentität abweichen. Nach der überarbeiteten Krankheitsklassifikation der Weltgesundheitsbehörde (ICD-11) wird Transsexualität zudem nicht mehr als psychische Erkrankung angesehen. Danach ist auch die gesetzlich vorgesehene Anknüpfung an eine psychiatrische Begutachtung nicht mehr als sachgerecht anzusehen.“ (S.9f)

Das Institut empfiehlt daher

„zur Vermeidung einer gleichheitswidrigen Regelung die
Verfahrensvoraussetzungen für die Eintragung eines anderen Geschlechts im Personenstand für transgeschlechtliche/ transsexuelle Menschen an die für intergeschlechtliche Menschen gefundene Regelung (behördliches Verfahren mit
Beratungsnachweis oder Selbsterklärung) anzugleichen.“ (S.10)
Wer selbst auch ein besseres Gesetzgebungsverfahren für trans- und intersexuelle Menschen will, möge hier weiterlesen und bei der Petition des Bundesverbandes trans* mitmachen.
Sehr lesenswert zum Thema ist auch ein Artikel von Elsa Köster beim Freitag.
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