ein problematischer Referentenentwurf zum neuen Transsexuellengesetz

ist nun veröffentlicht. Er wird von Betroffenen und Verbänden abgelehnt. Den Entwurf findet man auf Julia Monro´s Blog hier (unten auch als .pdf zum Download!) veröffentlicht oder kann ihn hier downloaden – auch das Begleitschreiben zum Referentenentwurf kann man hier downloaden. Noch eine Anmerkung: Ich verwende im Text die Abkürzung „VÄ/PÄ“ für Vornamens- und Personenstandsänderung, d.h. die rechtliche Seite einer Geschlechtsangleichung.

Es gibt inzwischen zwei Petitionen gegen den Referentenentwurf:

  • bei Openpetition hier
  • bei Change.org hier zur Petition gibt es im Tagesspiegel einen lesenswerten Artikel von L. Giese.
  • Zusammen haben beide Petitionen seit dem 9.5.2019 schon über 15.000 Unterschriften bekommen (Stand: 11.5.2019, 19.47 Uhr)!
  • Update v. 13.5.2019, 13.17 Uhr (Openpetition 4654 und 19138 Unterschriften bei Change.org) mehr als 23790 Unterschriften!
  • Update: Warum die Bundesregierung meint, trans- und intersexuelle Menschen rechtlich anders behandeln zu dürfen liegt an einem kleinen Satz, den ich am Ende dieses Blogartikels zitieren werde…
  • Update 15.5.: über 25000 Unterschriften und zwei wichtige Stellungnahmen von Juristenverband und Psychotherapeutenkammer sind online. Mehr dazu hier!
  • Update 17.5.: Es gibt nun Medienberichte, dass die Verabschiedung des Referentenentwurfs auf Grund der Proteste verschoben wurde – ob nun die Betroffenen besser und ausführlicher beteiligt werden? Eigentlich gibt es ja schon entsprechende Entwürfe für ein besseres Transsexuellenrecht (IMAG Entwurf, Selbstbestimmungsgesetz der Grünen) und eine reine kosmetische Verbesserung des Entwurfs nützt nichts. Es braucht Qualität bei Gesetzen! Wir erwarten Gleichbehandlung und ähnlich einfache Möglichkeiten, den Vornamen und Personenstand zu ändern, wie es intersexuellen Menschen gemäß §45b Personenstandsgesetz auch möglich ist. Es gibt keinen Grund dafür, transsexuellen Menschen höhere Hürden aufzuerlegen! Am 19.5. (Stand 12.45 Uhr) sind es schon über 31200 Unterschriften in beiden Petitionen!

Auch die Antidiskrimierungsstelle des Bundes hat sich in einer Stellungnahme kritisch zum Entwurf geäußert.
Update 11.5.2019: Auch die SPDQueer hat den Entwurf von Dr. K. Barley und H. Seehofer bzw. deren Ministerien deutlich kritisiert – hoffentlich wird die Kritik gehört!
Im Blog des Freitag gab es hier eine ausführliche Kommentierung. Beim Tagesspiegel findet man hier einen Beitrag.

Unsere Kritik:

  • Es gibt nicht genug Zeit (2 Tage) für mündige Bürgerinnen und Bürger + Verbände , zu reagieren. In unserem Verein Kreuzweise-Miteinander e.V. reichte die Zeit nicht aus, um eine konstruktive Kritik/Stellungnahme zu formulieren. Wir arbeiten ehrenamtlich und es ist eine Zumutung, wenn Menschen sich ehrenamtlich engagieren, so wenig Zeit zu geben für eine Stellungnahme. Die Art von Zeitvorgaben für eine Beteiligung von Verbänden und Vereinen ist zwar in Pseudo-Demokratien a la Orban verständlich, aber für eine Volkspartei unwürdig.
  • Die rechtliche und medizinische Seite einer Geschlechtsangleichung werden nicht klar getrennt, obwohl es keinerlei Notwendigkeit gibt, diese zu vermischen. Oder warum sonst braucht es eine Beratung durch Psychiater und Psychotherapeuten (§2 GIBG S. 14), wenn man die beiden Seiten einer Geschlechtsangleichung klar trennen will?
  • Die Anhörung von Ehegatten vor Gericht (§ 409d, S.12) ist nicht nötig und schon gar nicht im Gesetz zu verankern. Wenn ein Ehepartner die Vornamens- und Personenstandsänderung des anderen Partners ablehnt, kann er dem Gericht bei der Anhörung irgendwelche Dinge erzählen, um die VÄ/PÄ zu verhindern (es gibt bereits entsprechende Fälle). Das erhöht das Leid und die Komorbiditätsrate von Menschen mit NVSD und damit die volkswirtschaftlichen Kosten für die medizinische Versorgung der Betroffenen. Die Berücksichtigung von Ehegatten fördert die Bevormundung und hat mit GG Art2 nichts zu tun. Wenn Ehepartner die Ehe auch nach einer VÄ/PÄ weiter aufrecht erhalten, ist das eine persönliche Sache der Ehepartner. Wenn es dagegen Streit und eine Trennung gibt, muss nicht auch noch unnötig bei der VÄ/PÄ einem Betroffenen ein zusätzliches Hindernis in den Weg gelegt werden.
  • wissenschaftliche Fakten der Neuroforschung zum Thema Transsexualität / NVSD werden völlig ignoriert (z.B. wird die dualistische Trennung von „biologisch eindeutigem Geschlecht“ und „sich jedoch dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen“ weiter aufrecht erhalten, obwohl das aus neurobiologischer Sicht absoluter Unfug ist). Man sollte vor so einem Entwurf sich lieber mal über den Stand der Forschung informieren, wie er z.B. im neuen preiswerten Taschenbuch „Das Geschlecht in mir“ von Dr. Gerhard Schreiber dargestellt wird.
  • Das Gatekeeping d.h. die Bevormundung und Fremdbestimmung transsexueller Menschen wird weiter beibehalten, denn nur Psychiater und Psychotherapeuten dürfen laut Entwurf (S.14, §2 (2) des Gesetzes über die Beratung zur Geschlechtsidentität) Beratung machen (und zwar diejenigen, die bisher schon die Gutachten geschrieben haben).
    Dafür gibt es dazu aus rechtlicher Sicht keinerlei Grund, denn auch konservative Psychiater gehen nicht mehr davon aus, das Transsexualität eine psychische Krankheit ist – so sieht es auch die WHO in der neuen ICD11 Leitlinie zum Thema Geschlechtsinkongruenz.
    Es ist absolut nicht rational nachvollziehbar, warum eine bestimmte Berufsgruppe qua Gesetz ein Beratungsmonopol in diesem Arbeitsfeld gesichert bekommt. Das kostet letztlich Geld (auch wenn die Beratung laut §1 angeblich kostenfrei ist – aber jemand muss ja die Berater bezahlen…).
    In anderen Ländern der EU braucht man zu einer Vornamens- und Personenstandsänderung keinerlei Zwangsberatung (z.B. Malta, Irland, Dänemark, Belgien, Portugal…). D.h. es gibt im Vergleich mit anderen Ländern der EU keinerlei überzeugende Begründung, warum bei uns so einer Zwangsberatung in einem Gesetz verankert werden muss. Seltsam, wenn Frau Dr. Barley nun für das Europaparlament kandidiert und darüber nicht informiert ist – oder wie sonst begründet ihr Ministerium eine Sonderregelung für Deutschland im Blick auf Beratungszwang?
    Die Gebühr für das Gericht von 146 Euro (s. Entwurf S. 29) reicht aus, um eine VÄ/PÄ (Vornamens- und Personenstandsänderung) aus Spaß zu verhindern.

    Wenn man unbedingt eine Beratung will, dann sollte diese auf keinen Fall mit mehr Aufwand verbunden sein als bei einer Schwangerschaftskonfliktberatung – und eben auch für andere professionelle Berater möglich sein (z.B. Sozialpädagogen, Trauerberater, Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der Seelsorge mit dem Thema zu tun haben, Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich im Blick auf Beratung qualifiziert haben).

  • Es teilt Menschen in drei Gruppen ein, ohne dafür eine wissenschaftliche Begründung der Notwendigkeit zu liefern: „Cis-Menschen“, die keinen Bedarf an einer Änderung des Vornamen- und Personenstands haben, „Trans-Menschen“ bzw. „Transgeschlechtlichkeit“ (S.11), die eine VÄ/PÄ brauchen und „Inter-Menschen“  („Änderung des Geschlechtseintrags bei Intergeschlechtlichkeit“ S.4), die nicht nach diesem Gesetzesentwurf, sondern nach dem §45b Personenstandsgesetz eine VÄ/PÄ durchführen sollen/können.
    Schade, dass durch die Berichterstattung in den Medien sowie das Wording etlicher Verbände dieses Schubladendenken nun vielleicht Einzug in einen Gesetzentwurf findet, der keineswegs besser ist als das, was bisher da war.
    Die Aufteilung von Menschen in diese drei Gruppen ist biologisch gesehen überholt – denn es handelt sich bei Transsexualität wie Intersexualität um eine angeborene Variante der sexuellen Entwicklung. Transsexualität ist eine angeborene neuronal verankerte Variante der sexuellen Entwicklung, Intersexualität ist eine angeborene Variante der sexuellen Entwicklung und in vielen Bereichen (z.B. Hormonstatus, DNA-Fehler) gibt es Überschneidungen d.h. eine scharfe wissenschaftliche Trennung der beiden Gruppen ist nicht durch Studien mit hoher Qualität nachweisbar.
  • Was im Blick auf Geschlecht gelten soll sind „körperliche Geschlechtsmerkmale“ also „Erbanlagen“, „hormonelle Anlagen“ und das „Genitale“. (S.4) Die neurowissenschaftliche Sicht wird völlig ausgeblendet! Dabei sitzt das zentrale Geschlechtsorgan „zwischen den Ohren“ (M. Diamond). Auch Frauen ohne Gebärmutter sind Frauen – weil sie es von sich selbst wissen und dieses Wissen neuronal verankert ist. Gleiches gilt für Männer, die ihren Penis bei einem Unfall verloren haben.
  • Die Kosten für das Verfahren werden auch nicht geringer, denn die Zwangsberatung „Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz“ (S.5) kostet ja weiterhin Geld für die Berater, auch wenn in §1 steht, dass die Beratung kostenfrei sein soll. Aber es wird nicht dargelegt, wer die Berater bezahlt. Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, ein Beratungsnetzwerk zu finanzieren, wenn es keinerlei wissenschaftliche Notwendigkeit für so eine Beratung gibt.
  • Wenn von einem „eindeutig weiblichen oder männlichen Körperbild“ die Rede ist, dann gewinnt man den Eindruck, hier ist ein Gedankengut der NS-Zeit am Werk, das ähnlich wie damals Menschen nach optischen Eindrücken (damals sprach man von Rasse) einsortiert. Es fehlt jede wissenschaftlich seriöse Begründung für diese Behauptung und es ist unsäglich, wenn die Würde des Menschen in einem Gesetz durch solche Formulierungen in Frage gestellt wird und man die freie Entfaltung der Persönlichkeit (§2 GG) mit solche Pseudo-Argumenten einschränken will.
  • Es erstaunt, wenn das, was Dr. Franziska Giffey, die einmal sagte: >>Für mich steht das Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Ich sehe keinen Grund, weswegen Menschen vor einem Personenstands- oder Vornamenswechsel zwei Gutachten durchlaufen und in einem sogenannten ‚Alltagstest‘ beweisen sollten, dass sie dem ‚Gegengeschlecht‘ angehören. Über die eigene Geschlechtsidentität kann nur jeder Mensch selbst Auskunft geben. Darum ist auch wichtig, dass Kinder nicht operiert werden, nur um ihr Geschlecht anzugleichen. Ich arbeite dafür, dass das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ersetzt wird.<< (so ein wörtliches Zitat vom BMFSJ (eingesehen am 11.5.2019)) nun anscheinend nicht mehr gilt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Aber anscheinend reicht es manchen Politikern noch nicht, wenn die Umfragewerte ihrer Parteien dauernd weiter sinken…?
  • Die Altersgrenze von 14 Jahren, bis zu der die Eltern alleine über eine Vornamens- und Personenstandsänderung nach dem neuen Transsexuellenrecht entscheiden dürfen, ist zu hoch angesetzt. Wer das Pech hat, eine fundamentalistisch-religöse Mutter oder einen Vater zu haben, die eine VÄ/PÄ ablehnen, muss warten. (vgl. S6 zu §1631e und Seite 25 oben).
    Die Pubertät macht Betroffenen sehr klar, wer sie sind – denn die Geschlechtskörperdiskrepanz ist ab der Pubertät massiv. Die Pubertät setzt aber oft schon mit 10 Jahren ein. Wenn man eine Altersgrenze braucht, dann maximal mit Vollendung des 9. Lebensjahrs. Besser noch wäre eine Koppelung der VÄ/PÄ bei Kindern an die Erlangung der Einwilligungsfähigkeit. Ansonsten fördert man ggf. das Entstehen von Depressionen und erhöht die Komorbiditätsrate bei Jugendlichen, die sich selbst als transsexuell oder transident oder Transgender bezeichnen. Das aber kostet die Versichertengemeinschaft unnötig Geld.
  • Eine dreijährige Frist bis zu einer erneuten Antragstellung ist nicht plausibel begründbar. Es gibt zwar nur weniger als 1 Prozent Regretter, aber die sollen nicht so lange warten müssen, eine Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Gerichtsgebühr von 146 Euro verhindert Spaß-VÄ/PÄ schon ausreichend. Dazu kommt ja, dass nach einer VÄ/PÄ alle Dokumente geändert werden müssen und das erfordert auch Zeit und Geld und ist ein Grund, sich genau zu überlegen, ob man eine Vornamens- und Personenstandsänderung will oder nicht.

Wir fordern daher alle Abgeordneten des deutschen Bundestags auf, diesen Entwurf abzulehnen und für ein besseres Transsexuellenrecht als es in diesem Referentenentwurf vorgelegt wurde in offener namentlicher Abstimmung einzutreten! Es gab viel bessere Vorschläge für ein neues Transsexuellenrecht im Zusammenhang der Rechtsgutachten, die von der IMAG beauftragt waren. Man soll bitte diese Entwürfe aufgreifen.

Update: Mehr zum Thema Personenstandsrecht gibt es im Vereinsforum von Kreuzweise-Miteinander e.V. – diese Rubrik ist auch für Nichtmitglieder zur Registrierung geöffnet. Mehr dazu gerne per Mail via Kontaktformular auf www.familie-zwoelfer.de oder via facebook-Nachricht an mich.

Update 13.5.2018 In einer kleinen Anfrage an den Bundestag und der Antwort darauf findet sich ein bemerkenswerter Satz:

„Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot ist nur dann verletzt, wenn Gleiches ungleich behandelt oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird.“ (S.5 zu Frage 8)

Das ist die Position der Bundesregierung, die aus einer Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9002 – Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) hervorgeht.

Damit wäre es Aufgabe der Biologen, Humanwissenschaftler und Mediziner sowie entsprechender Fachjournalisten zu zeigen, dass Transsexualität wie Intersexualität beides nicht „wesentlich ungleich“ ist, sonder „wesentlich gleich“ im Blick auf die Genese im Mutterleib. Beides sind Varianten der sexuellen Entwicklung. Woher nimmt die Bundesregierung die Überzeugung, dass die Kategorien „Transsexualität“ und „Intersexualität“ wesentlich ungleich sind und ein Sondergesetz für transsexuelle Menschen rechtfertigt?

Update: Der Deutschlandfunk (Deutschlandfunk Nova) berichtete inzwischen auch über das Thema.

 

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