Archiv der Kategorie: Recht

Liebe Politiker in Berlin, gebt

Euch einen Ruck und bessert am Gesetzentwurf zur „dritten Option“ noch nach. Vorschläge dafür liegen (z.B. von der IMAG) genug auf dem Tisch. Auch die Petition des Bundesverbandes Trans* mit inzwischen über 40.000 Unterschriften fordert mehr Selbstbestimmung – ganz ähnlich … Weiterlesen

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„In manchen Regionen soll es kaum eine Frau geben, die nicht vergewaltigt wurde.“

so berichtet die Tagesschau über den Kongo. Mir lässt so eine Aussage keine Ruhe. So schön es ist, wenn Dr. Deniz Mukwege den Friedensnobelpreis (Herzlichen Glückwunsch!) für seine Arbeit bekommt – ich frage mich, warum die europäische Union oder zumindest … Weiterlesen

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Es wäre schön, wenn die Initativen der Bundesländer zum Transsexuellenrecht

von denen hier berichtet wird, zu einem neuen Transsexuellenrecht führen und man dazu nicht wieder eine Legislaturperiode vertröstet wird. Vielleicht ergeben sich ja durch die Landtagswahlen entsprechende neue Mehrheiten, die auch konservativen Menschen deutlich machen, was politischer Wille der Mehrheit … Weiterlesen

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das deutsche Institut für Menschenrechte hat

den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums im Blick auf ein neues Gesetz für intersexuelle Menschen in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert – unter anderen wird die Pathologisierung intersexueller Menschen hinterfragt. Auch wird auf den Gedanken der Selbsterklärung hingewiesen: „Eine Selbsterklärung als Voraussetzung für … Weiterlesen

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für

ein neues Transsexuellenrecht ausgesprochen. Im ZDF wurde sie hier zitiert. Dabei ist der Gedanke der Selbstbestimmung für Giffey maßgeblich – im bisherigen Transsexuellengesetz (TSG) ist davon nämlich gar nichts zu spüren. Das TSG wurde zu einer Zeit erstellt, als man … Weiterlesen

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Der Bundesverband trans* hat eine Petition

gestartet, die man unter folgendem Link findet: https://weact.campact.de/petitions/gleiches-recht-fur-jedes-geschlecht-stoppt-seehofers-gesetzentwurf-zur-dritten-option – ich lade zur Mitzeichnung ein, da mir das derzeitige Verfahren der Vornamens- und Personenstandsänderung mit Hilfe einer Doppelbegutachtung, wie sie im Transsexuellengesetz vorgegeben ist, als antiquiert erscheint und ich selbst deshalb … Weiterlesen

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Es macht mich traurig,

wenn ich immer wieder sehe, wie Regierungen wegsehen, wenn Konflikte weit weg sind und man vor Ort kaum etwas spürt. Dabei sind die Menschenrechte Rechte, die weltweit gelten sollten – sowohl für LSBTTIQ, als auch für jeden anderen Menschen. Offensichtlich … Weiterlesen

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Nun sind es schon 6 EU-Länder, in denen

eine Vornamens- und Personenstandsänderung für transsexuelle/transidente/ NIBD Menschen ohne Begutachtung erfolgen kann. Zu den bisherigen Ländern Malta, Norwegen, Dänemark, Irland und Belgien kam inzwischen auch Portugal dazu. Die Nachrichtenagentur Reuters und die BBC bericheteten über die Gesetzesänderung. Ich bin gespannt, wann … Weiterlesen

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auch wenn das Bundesverfassungsgericht

eine Beschwerde eines transsexuellen Menschen ablehnte, ist in der Begründung der Ablehnung einiges zu finden, das bei VÄ/PÄ Verfahren wichtig ist: a) Die Begutachtung nach § 4 Abs. 3 TSG darf sich nur auf solche Aspekte beziehen, die für die … Weiterlesen

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Warum nur dieser Hass in Russland?

Diese Frage stellte ich mir, als ich einen Artikel der deutschen Welle über die Verfolgung und die Kampagnen gegen homosexuelle Menschen in Russland las. Man findet den Artikel hier. Müsste Kirche sich nicht klar und deutlich gegen solche Hass-Rede positionieren? … Weiterlesen

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