Archiv der Kategorie: Recht

das deutsche Institut für Menschenrechte hat

den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums im Blick auf ein neues Gesetz für intersexuelle Menschen in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert – unter anderen wird die Pathologisierung intersexueller Menschen hinterfragt. Auch wird auf den Gedanken der Selbsterklärung hingewiesen: „Eine Selbsterklärung als Voraussetzung für … Weiterlesen

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für

ein neues Transsexuellenrecht ausgesprochen. Im ZDF wurde sie hier zitiert. Dabei ist der Gedanke der Selbstbestimmung für Giffey maßgeblich – im bisherigen Transsexuellengesetz (TSG) ist davon nämlich gar nichts zu spüren. Das TSG wurde zu einer Zeit erstellt, als man … Weiterlesen

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Der Bundesverband trans* hat eine Petition

gestartet, die man unter folgendem Link findet: https://weact.campact.de/petitions/gleiches-recht-fur-jedes-geschlecht-stoppt-seehofers-gesetzentwurf-zur-dritten-option – ich lade zur Mitzeichnung ein, da mir das derzeitige Verfahren der Vornamens- und Personenstandsänderung mit Hilfe einer Doppelbegutachtung, wie sie im Transsexuellengesetz vorgegeben ist, als antiquiert erscheint und ich selbst deshalb … Weiterlesen

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Es macht mich traurig,

wenn ich immer wieder sehe, wie Regierungen wegsehen, wenn Konflikte weit weg sind und man vor Ort kaum etwas spürt. Dabei sind die Menschenrechte Rechte, die weltweit gelten sollten – sowohl für LSBTTIQ, als auch für jeden anderen Menschen. Offensichtlich … Weiterlesen

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Nun sind es schon 6 EU-Länder, in denen

eine Vornamens- und Personenstandsänderung für transsexuelle/transidente/ NIBD Menschen ohne Begutachtung erfolgen kann. Zu den bisherigen Ländern Malta, Norwegen, Dänemark, Irland und Belgien kam inzwischen auch Portugal dazu. Die Nachrichtenagentur Reuters und die BBC bericheteten über die Gesetzesänderung. Ich bin gespannt, wann … Weiterlesen

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auch wenn das Bundesverfassungsgericht

eine Beschwerde eines transsexuellen Menschen ablehnte, ist in der Begründung der Ablehnung einiges zu finden, das bei VÄ/PÄ Verfahren wichtig ist: a) Die Begutachtung nach § 4 Abs. 3 TSG darf sich nur auf solche Aspekte beziehen, die für die … Weiterlesen

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Warum nur dieser Hass in Russland?

Diese Frage stellte ich mir, als ich einen Artikel der deutschen Welle über die Verfolgung und die Kampagnen gegen homosexuelle Menschen in Russland las. Man findet den Artikel hier. Müsste Kirche sich nicht klar und deutlich gegen solche Hass-Rede positionieren? … Weiterlesen

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ein Positionspapier vom Bundesfamilienministerium

mit dem Titel „Schutz und Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt“ enthält zwar viele wichtige Forderungen für transsexuelle/transidente und intersexuelle Menschen (z.B. Ersatz des Transsexuellengesetzes), aber leider fehlt darin der medizinische Bereich, der transsexuellen Menschen im Alltag oft massive Probleme bereitet. Selbst wenn … Weiterlesen

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Am Tag des Kusses freuen sich

natürlich alle, die jemanden haben, den sie küssen können bzw. von dem sie geküsst werden. Die #Ehefüralle legalisiert ja vielen nun auch das, was bislang primär heterosexuellen Paaren vorbehalten war. Gott sei Dank gab es aber Küsse auch in anderen … Weiterlesen

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Derzeit fragen viele Befürworter der „Ehe für alle“, ob

das Bundesverfassungsgericht nicht das am 30.6.2017 beschlossene Gesetz zur „Ehe für alle“ aufheben wird. Doch wer so denkt, sollte sich mit dem Urteil der Karlsruher Richter zum Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 2008 beschäftigen. Darin wurde der Teil des TSG … Weiterlesen

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