Es gibt viel Kritik am Text des vom Kabinett der Ampel

beschlossenen Selbstbestimmungsgesetzes. Den Text des vom Kabinett beschlossenen Entwurfs findet man hier.
Die Kritik bündelt eine Petition, die man hier nachlesen und ggf. mitzeichnen kann. So heisst es in der Petition:

Wir – über 330 feministische Autor*innen, Creator*innen, Jurist*innen, sowie Vertreter*innen u.a. aus queeren Vereinen, Frauenverbänden, Frauenhäusern, der Frauen-, Mädchen- und Gleichstellungsarbeit fordern:

Streichen Sie die Misstrauensparagrafen!

Die Ministerien haben die Fachexpertise der Verbände ignoriert. Jetzt ist es an den Regierungsparteien: Lösen Sie ihr Versprechen “Fortschrittskoalition” zu sein ein! Das Gesetz darf nicht zu weiteren Diskriminierungen und Ausschlüssen für trans*, inter und nicht-binäre Menschen führen!

Es kann z.B. nicht sein, dass diesen unnötige Wartezeiten zugemutet werden. Dass sie von Sportvereinen oder Wettbewerben ausgeschlossen werden können. Oder dass z.B. Saunabetreibenden im Gesetz suggeriert wird, sie könnten trans*, inter und nicht-binäre Personen einfach rausschmeissen.

[…]

Die breite gesellschaftliche Akzeptanz für ein gutes Selbstbestimmungsgesetz ist außerdem längst da. Der deutschlandweite Verein Frauenhauskoordinierung (FHK) spricht sich klar dagegen aus, frauenpolitische Anliegen und die spezifischen Bedürfnisse von trans* und intergeschlechtlichen Frauen gegeneinander auszuspielen. Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland (bff) drängt darauf, die Chance des Selbstbestimmungsgesetzes zu nutzen, um Rechte von trans*, inter und nicht-binären Menschen zu stärken, statt Ängste zu schüren. Auch der Deutsche Frauenrat betont, dass der Gesetzgeber in der Verantwortung steht, Rechte und Schutz von trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen sicherzustellen und diskriminierende Vorurteile nicht weiter zu verstärken.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern ebenso, ein Regelwerk zu schaffen, das frei ist von Misstrauen. Große Wirtschaftsunternehmen wie IKEA, Pfizer oder Otto fordern für das künftige Gesetz ein klares Bekenntnis zur Antidiskriminierung, ohne stigmatisierende Sonderregelungen. Wohlfahrtsverbände, wie der Paritätische Gesamtverband und der AWO Bundesverband, unterstützen das Selbstbestimmungsgesetz. Sowie die größte katholische Laienorganisation, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD).

 

Es wäre ein fatales Signal, Ausgrenzung und Diskriminierungen gegen trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen nun in Gesetzesform zu gießen.

Update September 2023: Spätestens dann, wenn man liest, wie Beamte viel zu einfach Zugriff auf schützenswerte Daten haben (wie es jetzt der Fall eines Zollbeamten zeigte, der Daten eines Journalisten an einen Neonazi weitergab), sollte man hellhörig werden, wenn so ein automatischer Datenabgleich auch noch in ein Gesetz geschrieben werden soll. Wer keine Vorstrafen hat (das kann man ja ggf. über ein amtliches Führungszeugnis bei der Antragstellung nachweisen), sollte das Recht auf seine Daten selbst haben und nicht qua Gesetz automatisch auf diese Weise verdächtig werden bzw. in Gefahr gebracht werden.

Update: Dieser Beitrag ist nun via Kurzlink erreichbar: https://t1p.de/pSBGG23

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bildung, Recht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Es gibt viel Kritik am Text des vom Kabinett der Ampel

  1. Pingback: Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ist nun online | Aufwind2012 – ein Blog von D. Zwölfer

  2. Pingback: Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ist nun in der | Aufwind2012 – ein Blog von D. Zwölfer

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen.